Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Konkrete Projekte für den ländlichen Raum
Im Frühjahr habe ich einen Antrag auf Einrichtung eines Unterausschusses Gesamtstrategie Ländlicher Raum gestellt. Der Antrag wurde auf die Zeit nach der Bildung des neues Kreistages vertagt. Hier ein paar Details zu dieser Idee.
Strafbefehl im Fall Alessio
Wie man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, hat das Amtsgericht gegen den Sachbearbeiter, der am nächsten am Fall Alessio dran war, einen Strafbefehl wegen "Fahrlässiger Tötung durch Unterlassen" erlassen. Andere Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Landratsamtes laufen noch. Da der Sachbearbeiter Widerspruch eingelegt hat, ist es wahrscheinlich, dass es nun zu einem Verfahren vor Gericht kommt.
Rheintalbahn: Schmiedel fordert Nachbesserungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hat sich in einem Brief an Bahnchef Grube gewandt und bittet ihn, für den Bereich Hügelheim-Auggen nach Verbesserungen zu suchen. Er spricht dabei explizit die Höhe der Lärmschutzwände an, die zum Beispiel dann herabgesetzt werden könnte, wenn die Züge in diesem Abschnitt langsamer führen.
Ich bin überaus froh über diese wichtige Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden. Sie zeigt, dass es Lösungsansätze gibt und stimmt mich hoffnungsvoll, dass auch für diesen Bereich noch ein für alle Seiten glücklicher Ausgang gefunden wird.
Birte Könnecke
Social Media
Mitmachen
