Themen

Baden-Württemberg hat besseres verdient als eine Landesregierung, die die Kommunen ausbluten lässt und den Stillstand verwaltet. Die Menschen haben eine politische Vertretung verdient, die sich um das Wichtige jetzt kümmert. Faire Arbeitsbedingungen, gute (und kostenlose) Bildung, bezahlbarer Wohnraum und eine zuverlässige, flächendeckende Gesundheitsversorgung können nicht warten. Wir brauchen wieder mehr Solidarität statt Ich-linge in der Gesellschaft. Die großen Themen der Zeit, wie den Klimawandel, aktuell die Corona-Pandemie und dauerhaft den Umgang mit flüchtenden Menschen werden wir nur gemeinsam angehen können.

Jeder meint, wenn es ihm schlecht geht, muss der Staat, also die Solidargemeinschaft, für ihn da sein. Aber wenn man selbst nicht solidarisch für andere da sein will, kann das so nicht funktionieren. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und ich will, dass wir zurückfinden zu einer solidarischen Gemeinschaft.

Wir müssen die derzeitige Corona-Krise überstehen. Das geht nur gemeinsam und mit Augenmaß. Einzelne, die auf die Regeln pfeifen und das Virus dadurch munter verbreiten, gefährden nicht nur sich selber, sondern in den meisten Fällen leider viele andere.

Wir müssen den Klimawandel aufhalten. Und auch das geht nur gemeinsam. Jeder einzelne für sich kann nicht viel tun und mit dem Gefühl sagt sich jeder „ob ich nun dies oder jenes mache, ändert ja doch nichts“. Es müssen Gesetze her, die dafür sorgen, dass jeder gleichermaßen seinen Beitrag leistet.

Damit zusammenhängend müssen wir die Verkehrswende hinkriegen. Hierfür braucht es eine Verhaltensänderung der Menschen und die erreiche ich nur über zwei Stellschrauben. Entweder die Bequemlichkeit oder die Geldbörse. Ich möchte, dass der ÖPNV nicht nur die kostengünstigere, sondern auch die bequemere Alternative zum Auto wird.

Zur Solidarität gehört es auch, niemanden zurückzulassen.

Sei es bei der Bildungspolitik, wo durch Corona in Kombination mit einer Kultusministerin, die ihren Job nicht macht, gerade Kinder mit einem nicht so gut aufgestellten Elternhaus, aus den Augen verloren werden.

Oder im Gesundheitswesen, in dem sich immer mehr auf die Großstädte konzentriert und die Menschen in ländlichen Gegenden um eine Grundversorgung bangen müssen.

Sei es im Wohnungsbau, wo wir durch Versäumnisse der letzten Jahrzehnte mittlerweile eine Situation haben, dass selbst Familien mit normalem Einkommen kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden.

Oder bei der Digitalisierung, die mittlerweile für so vieles Grundvoraussetzung ist und wo es ein Armutszeugnis ist, dass sie nicht längst flächendeckend mit vernünftiger Bandbreite verfügbar ist.

Moria ist in den letzten Tagen zu einem Mahnmal dafür geworden, dass wir auch mehr Solidarität mit den Menschen leben müssen, die nicht das Glück bei der Geburtslotterie hatten. Viel zu lange schon bauen wir unseren Wohlstand auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt auf. Wenn wir dieses Wohlstandsgefälle weiterhin als gesetzt betrachten, werden wir die Fluchtbewegungen nie aufhalten können. Sie werden sich im Gegenteil durch den Klimawandel nochmals erheblich verschärfen. Billigwaren und Rohstoffe importieren und vor den Menschen Mauern hochziehen wird auf Dauer nicht funktionieren können.

Dies ist nur ein kurzer Anriss einiger wichtiger Themen. Sowohl zu diesen als auch zu vielen weiteren freue ich mich auf die Diskussionen in den kommenden Monaten. Vieles wird dann noch konkreter werden.

 

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