Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wieder kein Tempolimit. Schade.
Im Bundestag wurde diese Woche der Antrag der Grünen auf ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt, obwohl die Einführung eines Tempolimits seit über 10 Jahren Parteiprogramm ist.
Sachpolitik statt verantwortungsloses Gepoltere
Die Nachrichten aus Berlin machen doch mal wieder so richtig Freude. Da setzt unsere Ministerin Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz ein tolles Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen Bildung durch, Arbeitsminister Heil schafft es, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und in Zukunft sollen auch Menschen mit Arbeit die Möglichkeit bekommen, von der Arbeitsagentur weitergebildet zu werden und auch wenn die Regelungen zur Rente noch nicht der ganz große Wurf sind, so besteht doch die Hoffnung, dass sich durch die eingesetzte Arbeitsgruppe auf Dauer etwas Sinnvolles tut.
Für eine Asylpolitik mit Herz und Verstand
Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.
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