Steigende Mieten sind nicht nur ein Thema in Großstädten. Das rege Interesse und die Diskussion bei der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins zum Thema Mieten am 2. Februar im Josefshaus in Bad Krozingen zeigte, dass dieses Thema alle betrifft – auch und gerade in Bad Krozingen. Doch was sind geeignete Maßnahmen um ein ständiges Steigen der Mieten zu verhindern? Dieser Frage wurde intensiv nachgegangen.
Volle Stuhlreihen und ein hochkarätiges Podium waren am Dienstag im Ratssaal des Josefshaus in Bad Krozingen zu finden. Landtagskandidatin Dr. Birte Könnecke moderierte das Podium und die Diskussion rund um das Thema Miete und wie dem ständigen Anstieg des Mietniveaus Einhalt geboten werden kann. Neben dem SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner, der sowohl aus seiner Tätigkeit als Anwalt im Bereich Mietrecht als auch wegen seiner Arbeit zu Thema Verbraucherschutz im Bundestag ein Experte für dieses Thema ist, saßen Manfred Wolf, Vorsitzender vom Mieterverein Regio Freiburg, und Manfred Harner, Vorsitzender von Haus&Grund Freiburg mit auf dem Podium.
In der ersten Diskussionsrunde auf dem Podium wurden verschiedene Möglichkeiten zur Kontrolle der Mieten abgewogen. Es wurde auch klar, dass die Erstellung eines Mietspiegels zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zwingend für jede Gemeinde die richtige Lösung ist. Besonders Herr Harner betonte die großen Kosten, die mit der Erstellung einhergehen und wies darauf hin, dass ein Mietspiegel alle zwei Jahre fortgeschrieben und alle vier Jahre neu erstellt werden müsse. Er merkte an, dass Mieterinnen und Mieter in bereits viele Rechte haben und der Vermieter begründen muss, wenn er eine Mieterhöhung anstrebt. Um die Kosten für die Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt zu begrenzen, wies Herr Wolf auf die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit hin. Es gibt entsprechende Vorbilder wo mehrere Gemeinden gemeinsam einen Mietspiegel beim gleichen Institut beauftragt haben und durch Synergieeffekte Kosten einsparen konnten.
Die im März 2015 beschlossene Mietpreisbremse wurde intensiv beleuchtet. Wichtig zu wissen ist, dass diese nur bei einem Mieterwechsel greift und nicht in einem bestehenden Mietverhältnis. „In bestehenden Verträgen kann der Vermieter innerhalb von drei Jahren die Miete um 15% bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen“, sagte Wolf. Bei Neuvermietung darf die Wohnung dann nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wobei Neubauten hiervon ausgenommen sind, „um Anreize zum Bauen zu schaffen“, wie Fechner betonte. Er berichtete, dass in Berlin die Mietpreise seit Einführung der Bremse im Schnitt um 3% gesunken sind. „Das klingt nicht nach viel, ist aber ein Anfang und ein klares Zeichen“, so Fechner.
In der anschließenden offenen Diskussion mit dem Publikum zeigte sich Übereinstimmung darin, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nur durch den Bau neuer Wohnung entspannt werden kann – insbesondere auch in Bad Krozingen. Dass der Bund seine Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro aufgestockt hat wurde zwar positiv aufgenommen, auf das ganze Bundesgebiet ist das aber recht wenig, worauf Könnecke abschließend hinwies. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung bis 2011 die geringste Wohnbauförderung im Vergleich mit allen Bundesländern betrieben hat und selbst diese geringen Mittel für sozialen Wohnungsbau nicht vollständig abgerufen wurden, zeigt, dass der soziale Wohnungsbau in der Vergangenheit stark vernachlässigt wurde. Aktuell wurden auch auf Landesebene von grün-rot die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau stark erhöht, um Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Und dies nicht nur unter dem Aspekt der Flüchtlingsthematik, sondern um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Die Mietpreisbremse ist ein guter Baustein zur Eindämmung der Mietkostenexplosion, die Schaffung neuer Wohnungen jedoch sicherlich die beste Lösung um durch ein zusätzliches Angebot von Wohnungen auf dem Markt die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Ein Mietspiegel sorgt zwingend für Transparenz bei den ortsüblichen Mieten, kann aber auch durch andere, kostengünstigere Instrumente ersetzt werden.
Thomas Thürling
Mehr dazu:
» "Finger weg vom Mietspiegel" (Badische Zeitung vom 4.2.2016)
